Verstoss gegen den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität durch eine Anbieterin mit staatlichem Hintergrund als Ausschlussgrund. Bundesgericht (Urteil vom 22. Mai 2017)
14.06.2017
Einträge
Unzulässigkeit der nachträglichen Berufung auf einen nicht zwingenden Ausschlussgrund und der vorgenommenen Preisbewertung: Gutheissung des Rekurses einer nicht berücksichtigten Anbieterin. Appellationsgericht Basel-Stadt (Urteil vom 3. April 2017)
24.04.2017
Unzulässigkeit von Unterkriterien, welche zu einer verzerrten Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Angebote führen: Teilweise Gutheissung der Beschwerde einer nicht berücksichtigten Anbieterin. Verwaltungsgericht Zürich (Urteil vom 2. März 2017)
23.04.2017
Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung: Grundsätzlich keine Anwendung des öffentlichen Beschaffungsrechts bei der Erteilung von Monopolkonzessionen gestützt auf Art. 2 Abs. 7 BGBM.
Bundesgericht (Urteil vom 6. März 2017)
26.03.2017
Fehlender Ausschluss einer Anbieterin, welche im Zeitpunkt der Angebotseinreichung ein zentrales technisches Eignungskriterium nicht erfüllte, als willkürliche Anwendung des kantonalen Submissionsrechts.
Bundesgericht (Urteil vom 6. März 2017)
23.03.2017
Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
Bundesrat (Botschaft vom 15. Februar 2017)
16.02.2017
Ausschreibung und Ausschreibungsunterlagen sind integral zu betrachten, keine Pflicht zur Bekanntgabe von Unterkriterien in quasi tabellarischer Form
Verwaltungsgericht St. Gallen (Urteil vom 28. Juni 2016)
15.02.2017
Unverhältnismässiger Verfahrensausschluss beim Fehlen eines Eignungsnachweises: Teilweise Gutheissung des Rekurses einer ausgeschlossenen Anbieterin
Appellationsgericht Basel-Stadt (Urteil vom 16. Dezember 2016)
07.02.2017