Beschaffung von zwei Kehrichtfahrzeugen: Zulässigkeit des Verfahrensabbruchs wegen Nichtverwirklichung des Projekts, keine Diskriminierung.
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Urteil vom 17. Oktober 2018)
11.04.2018
Einträge
Unzulässige Freihandvergabe: Keine Unvorhersehbarkeit und damit keine Dringlichkeit der Beschaffung; Vergabestelle muss sich Verschulden ihrer Rechtsvorgängerin anrechnen lassen. Verwaltungsgericht St. Gallen (Urteil vom 28. September 2017)
09.04.2018
Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt, dass bei Angebotsbewertung die einzelnen Zuschlagskriterien die vorgesehene Gewichtung behalten. Vergaberechtswidrigkeit der nicht linearen Preisformel. Verwaltungsgericht St. Gallen (Urteil vom 15. August 2017)
09.04.2018
Unzulässiger Vertragsschluss entfaltet (vorläufig) keine Rechtswirkungen. Verbot von Vertragshandlungen unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB. Verwaltungsgericht Aargau (Verfügung vom 28. Dezember 2016; publiziert in AGVE im März 2018)
21.03.2018
Gutheissung einer Submissionsbeschwerde, da sich die Vergabestelle nicht an die Vorschriften des von ihr freiwillig gewählten höherstufigen Verfahrens gehalten hat. Kantonsgericht Basel-Landschaft (Urteil vom 30. August 2017)
18.03.2018
Ausschreibung von Reinigungs- und Pflegeprodukten. Unklare und unvollständige Ausschreibung, Verstoss gegen Transparenzgebot. Rückweisung zur Verbesserung. Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 8. Februar 2018)
01.03.2018
Ausschluss der Beschwerdeführerin und Zulassung der nachträglichen Anpassung des obsiegenden Angebots: Verstoss gegen Treu und Glauben, Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot. Verwaltungsgericht Zürich (Urteil vom 20. Dezember 2017)
18.02.2018
Nichteintreten auf eine Beschwerde gegen den Abbruch der Vergabe von Datentransportdienstleistungen, welche aufgrund eines im Zuge der NSA-Affäre gefällten Bundesratsbeschlusses erfolgt war. Bundesgericht (Urteil vom 21. Dezember 2017)
14.02.2018