Zulässiger, provisorischer Abbruch des Verfahrens mangels anforderungsgerechter Angebote. Neuausschreibung mit geänderten technischen Spezifikationen. Legitimation zur Anfechtung der Abbruchsverfügung. Verstoss gegen das Transparenzgebot durch nicht sachgerechte Bewertung als zusätzlicher, sachlicher Grund, das Verfahren abzubrechen. Abweisung des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
Bundesverwaltungsgericht (Zwischenentscheid vom 18. Juni 2018).
06.09.2018
Keine Legitimation einer kantonalen Gebäudeversicherung zur subsidiären Verfassungsbeschwerde gegen einen reformatorischen Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts.
Bundesgericht (Urteil vom 15. Juni 2018).
06.09.2018
Lieferauftrag Kuvertiersysteme. Beschwerdelegitimation des Drittplatzierten. Gelegenheit zur Nachbesserung der Angebote betreffend Eignungskriterien und technische Spezifikationen. Zulässiger Vorbehalt, Angebote auszuschliessen, welche diese Kriterien auch nach der Nachbesserung nicht erfüllen. Keine Pflicht, alle Anbieter, die technische Spezifikationen nicht erfüllen, formell vom Verfahren auszuschliessen. Konkrete Angebote müssen die Spezifikationen erfüllen. Zulässige qualitative Zuschlagskriterien.
Bundesverwaltungsgericht (Zwischenentscheid vom 13. Juni 2018).
06.09.2018
Dienstleistungsvertrag Bau- und Umweltbegleitung. Plausible Schätzung des Auftragswerts für Ermittlung der Schwellenwerte (Schwellenwerte für offenes Verfahren vorliegend nicht erreicht). Rechtsmittelbelehrung unterstellt Auftrag nicht dem Beschaffungsrecht und schafft kein Rechtsmittel, wenn die Schwellenwerte nicht erreicht sind. Nichteintreten auf Beschwerde, keine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts.
Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 12. Juni 2018).
06.09.2018
Subsidiäre Verfassungsbeschwerde, keine Willkür bei der Bewertung.
Bundesgericht (Urteil vom 7. Mai 2018).
06.09.2018
Beschwerde des Drittplatzierten mit Begehren um Ausschluss des Zuschlagsempfängers wegen fehlender Eignung, Rüge der Ungleichbehandlung wegen Aufteilung des Zuschlags auf zwei Anbieter. Auslegung von Eignungskriterien (Umsatz und Referenzen für Kunst-Transportleistungen). Referenzen für Kunsttransporte sind funktional mit Referenzen für Medizinalgeräte-Transporte vergleichbar, Ermessen der Vergabestelle und des Gerichts bei der Auslegung von Eignungskriterien. Aufteilung des Auftrags in zwei Lose zulässig, wenn dies in den Ausschreibungsunterlagen erwähnt wurde.
Verwaltungsgericht Zürich (Urteil vom 19. April 2018).
06.09.2018
Unzulässige freihändige Vergabe eines Dienstleistungsvertrags, Beschwerde der WEKO. Keine In State-Vergabe, wenn Zuschlagsempfänger im Wettbewerb auftritt und privat gehalten wird, selbst wenn er in Partnerschaft mit der Universität St. Gallen anbietet. Die Universität St. Gallen war im fraglichen Dienstleistungsbereich zudem ebenfalls im Wettbewerb tätig. Kein Freihandtatbestand (kein Ergänzungs- oder Folgeauftrag, keine technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder Schutzrechte des geistigen Eigentums).
Verwaltungsgericht St. Gallen (Urteil vom 22. Februar 2018).
06.09.2018
Primat der individuellen Zustellung im kantonalen Recht für Auslösung der Beschwerdefrist. Widersprüchliches Verhalten der Vergabestelle bei der Eröffnung der Zuschlagsverfügung. Beurteilung Preisspanne nach tatsächlich offerierten Preisen, steile Preiskurve vorliegend gerechtfertigt. Verwaltungsgericht St. Gallen (Präsidialverfügung vom 2. Februar 2018).
06.09.2018