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Subjektive Unterstellung/Ausschreibungspflicht von Listenspitälern; Listenspitäler sind keinem funktionierenden Wettbewerb ausgesetzt und damit nicht gewerblich tätig; Weisungsbefugnis des Regierungsrats.
Bundesgericht (Urteil vom 21. Februar 2019)

05.03.2019

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Question relative à l’admissibilité d’un rabais supplémentaire en cas d’adjudication conjointe de deux lots (question non tranchée par le Tribunal fédéral) : forclusion car l’appel d’offres précisait que les lots seraient examinés individuellement.
Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Genève
(Arrêt du 20 novembre 2018, ATA/1236/2018, c. 4)

05.03.2019

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Übertragung der Abfallentsorgung als öffentlicher Auftrag. Unerheblich, ob Dienstleister Entschädigung an Gemeinwesen entrichtet oder nicht. Unzulässige Freihandvergabe. Einladung der Vergabestelle zur Beendigung des freihändig vergebenen Vertrags.
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Urteil vom 17. Januar 2019)

10.02.2019

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Honorarkalkulation nach SIA 103 mit degressiven Honorarsätzen. Abweichung von den Ausschreibungsunterlagen, indem im Angebot nicht-degressive Honoraransätze verwendet wurden. Ausschluss des Angebots war unzulässig: Keine unzulässige finanzielle Variante, Auslegung der Kalkulationsfreiheit im Lichte der Ausschreibungsunterlagen nach gewöhnlichem Sprachgebrauch. Hätte die Vergabestelle ausschliesslich degressive Honoraransätze für die Preiskalkulation vorschreiben wollen, wäre eine klare Preisbildungsregel in den Ausschreibungsunterlagen notwendig gewesen. Gutheissung der Beschwerde.
Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24. September 2018)

09.11.2018

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Bundesbehörden und andere Behörden, die als Parteien im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht auftreten (hier: Swissgrid), haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE i.V. mit Art. 64 VwVG). Auslegungsfragen von Art. 7 VGKE im Zusammenhang mit beschaffungsrechtlichen Auftragsvergaben sind nicht Rechtsfragen aus dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen. Nichteintreten auf die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten von Swissgrid.
Bundesgericht (Urteil vom 21. September 2018)

09.11.2018