Zur Unterscheidung und Zulässigkeit von offenen und geschlossenen Bewertungsskalen beim sozialpolitischen Zuschlagskriterium «Lernende».

Kantonsgericht Luzern (Entscheid vom 17. November 2022)

02.05.2023

Eklatante Missachtung fundamentaler vergaberechtlicher Grundsätze und missbräuchliche Bevorzugung durch Zuschlag an «bestens bekannte» Anbieterin trotz schlechter bewerteten Angebots.

Verwaltungsgericht Kanton Zürich (Urteil vom 16. März 2023)

02.05.2023

Vergabestelle darf Eignungskriterium (Umweltmanagementsystem) bei allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft voraussetzen, die vertragstypische Leistung erbringen.

Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 5. April 2023)

02.05.2023

Geheimhaltungsinteresse bei Rüstungsbeschaffungen überwiegt öffentliches Informationsinteresse: Art. 3 Abs. 1 Bst. e aBöB als Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ.

Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 12. April 2023)

02.05.2023

Gehörsverletzung mangels Einsicht und Äusserungsmöglichkeit bzgl. zusätzlich eingeholter Referenzen in Beschwerdeverfahren geheilt.

Verwaltungsgericht Kanton Zürich (Urteil vom 2. Februar 2023)

18.04.2023

Variante ohne gleichzeitiges Grundangebot führt nicht per se zum Verfahrensausschluss. Bei Ablehnung der Variante verbleibt dann aber kein Angebot, das in die Auswertung einbezogen werden kann.

Verwaltungsgericht Kanton Zürich (Urteil vom 24. November 2022)

12.04.2023

Keine unzulässige Vorbefassung bei Wissensvorsprung, der nicht dem streitbetroffenen Submissionsverfahren, sondern der bisherigen Tätigkeit eines Submittenten bei der Vergabestelle entspringt.

Verwaltungsgericht Kanton Zürich (Urteil vom 30. November 2022)

12.04.2023

Gewichtung des Preiskriteriums mit 40% nicht zu beanstanden bei komplexen Beschaffungsgütern wie Optimierung der Abfallbewirtschaftung unter Zuhilfenahme von Internet of Things (IoT).

Verwaltungsgericht Kanton Graubünden (Urteil vom 11. Januar 2023)

12.04.2023